Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung

für den Verkauf von Eintrittskarten für die Konzert im Juni 2021
 
Inhaltsverzeichnis:

I.            Einleitende Hinweise zum Pilotprojekt

II.           Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (»COVID-19-Bedingungen«)

III.          Ergänzende Datenschutzerklärung (»COVID-19-Datenschutzerklärung«)

I. Einleitende Hinweise zum Pilotprojekt

Das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin (»DSO«, »Veranstalter« oder »wir«) wird auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung gem. § 9 Abs. 9 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Stand 31. Mai 2021) in der Philharmonie Berlin ein Symphoniekonzert während der laufenden SARS-CoV-2 Pandemie (»Corona-Pandemie«) als Pilotprojekt veranstalten (»Veranstaltung«). Bei diesem Pilotprojekt soll der Gesundheits- und Infektionsschutz für alle Beteiligten, insbesondere die Besucher der Veranstaltung, durch eine einheitliche Teststrategie und Einhaltung eines Schutz-und Hygienekonzepts nach einem hohen Standard gewährleistet werden. Es gelten daher im Vergleich zu Veranstaltungen, die wir vor Beginn der Corona-Pandemie durchgeführt haben, teilweise abweichende und ergänzende Bedingungen, die in den nachfolgenden Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Ergänzenden Datenschutzerklärung geregelt sind.

II. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (»COVID-19-Bedingungen«) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DSO / der ROC (abrufbar über https://www.dso-berlin.de/de/agb/). Bei Widersprüchen gehen diese COVID-19-Bedingungen vor.

2. Kartenverkauf

Eintrittskarten können ausschließlich online über die Internetseite des DSO (»Webseite«) gekauft werden. Eintrittskarten, die von Dritten zum Kauf angeboten werden, vermitteln kein Besuchsrecht. Ein Käufer kann maximal 2 Eintrittskarten erwerben.

3. Eintrittskarte als ausdruckbare oder mobile Tickets

Eintrittskarten werden ausschließlich als ausdruckbare oder mobile Tickets ausgestellt. Ein postalischer Versand oder eine Abholung sind nicht möglich. Bei telefonischem Erwerb erfolgt die Zustellung per E-Mail.

4. Kein Widerrufsrecht, Rückgabe oder Umtausch

Zusätzlich zu den Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt, dass ein Widerrufsrecht, Rückgaberecht oder Umtausch ausgeschlossen ist, wenn ein Besucher die Veranstaltung deshalb nicht besuchen kann, weil er positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Ungeachtet dessen behält sich das DSO in begründeten Einzelfällen Kulanzentscheidungen vor.

5. Umplatzierung

Der Käufer erkennt an, dass der Veranstalter aus wichtigem Grund, z.B. aufgrund vorgegebener Schutz- bzw. Hygienemaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie und Vorgaben zur Einhaltung von Abstandsflächen, berechtigt ist, dem Inhaber der Eintrittskarte von seinen bestellten Plätzen abweichende Plätze zuzuweisen; in diesem Fall besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

6. Harte Personalisierung, keine Weitergabe der Eintrittskarten

Beim Erwerb der Eintrittskarten werden u.a. zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts und zum Zwecke der Nachverfolgung von Infektionsketten im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Kontaktdaten eines jeden Inhabers einer Eintrittskarte erfasst (sog. harte Personalisierung). Auf jeder Eintrittskarte sind Vorname, Nachname und Geburtsdatum des Besuchers vermerkt. Der Käufer gibt alle Kontaktdaten inklusive Geburtsdatum der Besucher an, für die er Karten kauft; er wird Kontaktdaten von Dritten (Besucher/Begleitperson) nur dann angeben, wenn diese der Angabe zugestimmt haben. Es ist untersagt, Eintrittskarten an Dritte zu veräußern oder weiterzugeben.

Wenn der Käufer eine Eintrittskarte (auch) für einen Dritten (Besucher/Begleitperson) erwirbt, hat der Käufer den Dritten auf die Geltung und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dieser COVID-19-Bedingungen sowie die notwendige Weitergabe von Angaben an uns nach dieser Ziffer 6 ausdrücklich hinzuweisen, wobei der Besucher, für den der Käufer die Eintrittskarte kauft, sich durch die Übernahme und die Nutzung der Eintrittskarte mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dieser COVID-19-Bedingungen zwischen ihm und uns einverstanden erklärt.

Das Risiko, dass ein Inhaber einer Eintrittskarte die Veranstaltung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Krankheit, positives SARS-CoV-2-Testergebnis) nicht wahrnehmen kann, trägt der Käufer bzw. Inhaber der Eintrittskarte.

7. Testung vor und Einlass zur Veranstaltung

7.1 Testung am Tag der Veranstaltung

Alle Besucher müssen am Tag der Veranstaltung einen SARS-CoV-2-Antigen-Test durchlaufen. Die Testung kann an allen auf der Website der Senatsverwaltung für Gesundheit Pflege und Gleichstellung www.test-to-go.berlin aufgelisteten Teststellen erfolgen.

Nur mit einem Befund einer dieser Teststationen, die ein negatives SARS-CoV-2-Testergebnis ausweisen, ist der Zugang zur Veranstaltung möglich.

Die Teststationen werden von rechtlich selbstständigen Dritten (z.B. Laboren) betrieben. Für die Testung schließt der Inhaber einer Eintrittskarte eine gesonderte Vereinbarung mit der Teststation. Wir sind nicht Partei dieser Vereinbarung.

Der Käufer muss im Anschluss an die Bestellung der Eintrittskarte(n) über die Webseite für alle Besucher, für die er eine Eintrittskarte bestellt hat, auch einen Termin für die Testung bei einer Teststationen buchen.

Von der Teststation erhält der Besucher seinen medizinisch validierten Befund der SARS-CoV-2-Antigen-Testung. Dem Befund muss zu entnehmen sein, dass die Testung am Tag der Veranstaltung durchgeführt wurde. Der Befund der Teststation ist mindestens mit Name und Geburtsdatum personalisiert. Dieser Befund dient – bei negativem Testergebnis – als Nachweis eines negativen Testergebnisses bei der Einlasskontrolle zur Veranstaltung. Bei der Einlasskontrolle kann der Nachweis über zwei Wege erbracht werden:

  • Der Inhaber der Eintrittskarte legt einen Papierbefund seines negativen SARS-CoV-2-Testergebnisses vor.
  • Alternativ ist das Vorzeigen des Testergebnisses bei der Einlasskontrolle auf dem Smartphone möglich.

7.2 Bedingungen für den Einlass zur Veranstaltung

Besucher werden zur Veranstaltung nur eingelassen, wenn sie bei der Einlasskontrolle folgende Dokumente (kumulativ) vorweisen können:

  • negatives SARS-CoV-2-Testergebnis als ausgedruckten Papierbefund oder digitalen Befund auf dem Smartphone, ausgestellt am Tag der Veranstaltung,

oder

Impfpass zum Nachweis des vollständigen Impfschutzes (ab 14 Tage nach abschließender Impfung) 
oder

Nachweis des positiven PCR-Testergebnisses, welches ist

  • personalisierte Eintrittskarte
  • Personalausweis mit Lichtbild.

Der Einlass zur Veranstaltung wird grundsätzlich verweigert, wenn (i) der auf der Eintrittskarte vermerkte Inhaber nicht personenidentisch mit dem amtlichen Lichtbildausweis oder dem Befund ist und/oder (ii) nicht alle drei Dokumente vorgezeigt werden.

Darüber hinaus sind Inhaber von Eintrittskarten zum Besuch der Veranstaltung nur berechtigt, wenn sie (i) keine vom Robert Koch-Institut genannten COVID-19-Symptome aufweisen (also nicht an unspezifischen Allgemeinsymptomen, wie z.B. Fieber, Muskelschmerzen, Durchfall, oder an akuten respiratorischen Symptomen, wie z.B. Husten, Schnupfen erkrankt ist) und (ii) nicht aus anderen rechtlichen Gründen daran gehindert sind, z.B. weil für sie eine Quarantäne-Pflicht besteht. Ansonsten sind Inhaber von Eintrittskarten verpflichtet, der Veranstaltung fern zu bleiben.

Sollten aus wichtigem Grund, z.B. aufgrund behördlich vorgegebener Schutz- und Hygienemaßnahmen, bestimmte Informationen, z.B. kürzlicher Aufenthalt des Inhabers der Eintrittskarte in einem Risikogebiet der Corona-Pandemie, für den Zutritt zur Veranstaltung verlangt werden, ist der Inhaber der Eintrittskarte verpflichtet, uns diese Informationen auf Anforderung im Einklang mit den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unverzüglich mitzuteilen. Wenn der Eintrittskarteninhaber die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt, können wir den Zutritt zur Veranstaltung verweigern. In diesem Fall können der Käufer und wir vom Vertrag über die betroffene Eintrittskarte für die Veranstaltung zurücktreten. Der Käufer erhält in diesem Fall den entrichteten Preis für die Eintrittskarte erstattet.

7.3 Kein Einlass bzw. Entfernen vom Veranstaltungsort bei Krankheitssymptomen

Wir sind aus wichtigem Grund, z.B. bei offensichtlichen Krankheitssymptomen, zur Verweigerung des Einlasses zum Veranstaltungsort oder zur Verweisung vom Veranstaltungsort berechtigt. Dies gilt auch, wenn ein Inhaber einer Eintrittskarte gegen zwingende Bestimmungen des Schutz- und Hygienekonzepts verstößt. Eine Erstattung des Kaufpreises ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

8. Nichterscheinen zur Veranstaltung und Isolierung bei positivem SARS-CoV-2-Testergebnis

Im Falle eines positiven SARS-CoV-2-Testergebnisses ist der Karteninhaber verpflichtet, (i) nicht bei der Veranstaltung zu erscheinen und (ii) sich umgehend zu isolieren und spätestens am Folgetag einem PCR-Test zu unterziehen. Ob und welche Maßnahmen die Teststationen ergreifen, liegt in der Verantwortung der Teststationen.

9. Schutz- und Hygienekonzept

Bei der Veranstaltung gilt ein Schutz- und Hygienekonzept, das u.a. Folgendes vorsieht:

  • Es gilt folgende Abstandregel bei den Sitzplätzen: Die Belegung erfolgt im Schachbrettmuster mit einem Meter Abstand zwischen den Besuchern. Die Abstandsregel gilt ausnahmslos für alle Besucher, auch für Mitglieder desselben Haushaltes und für den Kartenkäufer und dessen Begleitperson.
  • Außer bei den Sitzplätzen muss jederzeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden, ausgenommen sind Angehörige eines Hausstandes.
  • Am Veranstaltungsort besteht überall und uneingeschränkt die Pflicht zum Tragen eineFFP2-Maske, einschließlich im Einlassbereich und im Außenbereich des Veranstaltungsorts.
  • Es werden Händedesinfektionsspender bereitgestellt.

Der Käufer bzw. Inhaber einer Eintrittskarte erkennt an, dass aus wichtigem Grund, insbesondere aufgrund behördlich vorgegebener Weisungen bzw. Anordnungen im Zusammenhang mit dem Zutritt zum und dem Aufenthalt im Veranstaltungsbereich, zusätzliche Regelungen, Bestimmungen und Anforderungen Geltung erlangen können. Diese werden ihm mitgeteilt und sind ab Bekanntgabe zwingend zu beachten. Der Käufer bzw. Inhaber einer Eintrittskarte unterliegt im Hinblick auf das Schutz- und Hygienekonzept den Weisungen unseres Personals. Verstößt ein Käufer bzw. Inhaber einer Eintrittskarte gegen das vorgenannte Schutz- und Hygienekonzept, ist der Käufer bzw. Inhaber der Eintrittskarte verpflichtet, die Veranstaltung auf Weisung unseres Personals unverzüglich zu verlassen. Der Kaufpreis für die Eintrittskarte wird in diesem Fall nicht erstattet.

10. Haftung

Ergänzend zu Ziffer 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt Folgendes: Die Veranstaltung ist ein Pilotprojekt. Das bei der Veranstaltung umgesetzte Pilotprojekt soll die Gefahr von Ansteckungen von Besuchern und Dritten mit dem SARS-CoV-2-Virus auf ein vertretbares Maß reduzieren. Die Gefahr einer SARS-CoV-2-Infektion im Zusammenhang mit dem Besuch der Veranstaltung kann jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Diese Gefahr ist dem Käufer und Inhabern einer Eintrittskarte bewusst. Daher ist unsere Haftung für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Besuchers, die sich trotz Umsetzung des Hygienekonzepts durch eine SARS-CoV-2-Infektion im Zusammenhang mit der Veranstaltung ergeben, ausgeschlossen, dies gilt nicht bei Schäden, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln oder Unterlassen entstehen.

11. Ergänzungen und Änderungen

Wir sind bei einer Veränderung der Gesetzeslage bzw. Rechtsprechung auch bei bestehenden Schuldverhältnissen berechtigt, diese COVID-19-Bedingungen mit einer angemessenen Frist von drei (3) Tagen oder aus wichtigem Grund, z.B. im Falle behördlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, auch bis unmittelbar vor der Veranstaltung, im Voraus zu ändern, sofern dies für den Käufer bzw. Inhaber der Eintrittskarte zumutbar ist. Die jeweiligen Änderungen werden dem Käufer bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb der jeweiligen Frist nach Zugang den Änderungen schriftlich oder per E-Mail widersprochen hat, vorausgesetzt wir haben auf diese Genehmigungsfiktion in der Änderungskündigung ausdrücklich hingewiesen.

III. Ergänzende Datenschutzerklärung
 

1. Geltungsbereich

Diese Ergänzende Datenschutzerklärung (»COVID-19-Datenschutzerklärung«) gilt ergänzend zur Datenschutzerklärung der VERANSTALTERIN DSO/ROC (abrufbar über https://www.dso-berlin.de/de/datenschutz/). Bei Widersprüchen geht diese COVID-19-Datenschutzerklärung vor.

2. Welche personenbezogene Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung, einschließlich des Verkaufs von Eintrittskarten, im Vergleich zur Durchführung von Veranstaltungen vor der Corona-Pandemie die folgenden zusätzlichen personenbezogenen Daten von Besuchern zur Verarbeitung gem. den COVID-19-Bedingungen:

Käufer: Name, Vorname, Geburtsdatum, Telefon-/Mobilnummer sowie Email und Adresse.

Inhaber von Eintrittskarten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Telefon-/Mobilnummer sowie Email und Adresse.

3. Zweck der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten sowie deren Rechtsgrundlage

Wir verarbeiten auch diese zusätzlichen personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Die Verarbeitung der genannten zusätzlichen personenbezogenen Daten erfolgt zur Abwicklung der Kaufverträge über Eintrittskarten, zur Abrechnung, Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Beantwortung Ihrer Anfragen (z. B. per E-Mail) im Zusammenhang mit unserer Geschäftsbeziehung betreffend die Veranstaltung.

Wenn Sie bei der Einlasskontrolle zur Veranstaltung Testergebnis, personalisierte Eintrittskarte und Personalausweis vorzeigen, speichern wir nur die Eintrittskarte. Daten zum Testergebnis oder Personalausweis speichern wir nicht.

Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den COVID-19-Bedingungen entnehmen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser zusätzlichen personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Abs. 1b EU-DSGVO.

4. Wer bekommt meine Daten?

Wir geben die für die Personalisierung der Eintrittskarten erhobenen Daten nicht an Dritte weiter.

Der Käufer muss im Anschluss an die Bestellung der Eintrittskarte(n) für alle Besucher, für die er eine Eintrittskarte erworben hat, einen Termin zur Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigen-Tests bei einer Teststation buchen.

Wenn der Inhaber einer Eintrittskarte bei einer Teststation einen SARS-CoV-2-Antigen-Test durchläuft, geschieht dies auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Inhaber und der Teststation. Wir sind nicht Partei dieser Vereinbarung und auch nicht datenschutzrechtlich Verantwortlicher hinsichtlich der von der Teststation erhobenen Daten. Die Teststation übermittelt keine personenbezogenen Daten an uns.

5. Abrufbarkeit der COVID-19-Datenschutzerklärung

Diese COVID-19-Datenschutzerklärung können als PDF angezeigt, abgespeichert und ausgedruckt werden.

Stand: 20. Mai 2021